Rechtsprechung
| OLG Hamm, 19.01.2010 - 6 Ss 522/09 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Verfahrensgang
- AG Hagen - 81 Ks 92/08
- LG Hagen, 29.06.2009 - 53 Ns 24/09
- OLG Hamm, 19.01.2010 - 6 Ss 522/09
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 22.01.1974 - 1 StR 586/73
Strafbarkeit wegen versuchter Erpressung, Diebstahls, Betrugs in Tateinheit mit …
Auszug aus OLG Hamm, 19.01.2010 - 6 Ss 522/09
Zwar ist ein Irrtum in der Bezeichnung der Rüge unerheblich ( BGHSt 19, 273, 275 ) und die Revisionsbegründung auslegungsfähig ( BGHSt 25, 272, 275 ), da es nicht auf den Wortlaut, sondern auf den Sinn der Rüge ankommt ( BGHSt 19, 273, 275 ). - BGH, 24.03.1964 - 3 StR 60/63
Verfahrensrechtlicher oder sachlichrechtlicher Charakter einer Rechtsnorm - …
Auszug aus OLG Hamm, 19.01.2010 - 6 Ss 522/09
Zwar ist ein Irrtum in der Bezeichnung der Rüge unerheblich ( BGHSt 19, 273, 275 ) und die Revisionsbegründung auslegungsfähig ( BGHSt 25, 272, 275 ), da es nicht auf den Wortlaut, sondern auf den Sinn der Rüge ankommt ( BGHSt 19, 273, 275 ). - BGH, 21.08.1991 - 3 StR 296/91
Anforderungen an eine Revisionsbegründungsschrift - Verletzung einer Rechtsnorm
Auszug aus OLG Hamm, 19.01.2010 - 6 Ss 522/09
Erforderlich ist vielmehr, dass die Revision - allein oder neben der Verfahrensrüge - zweifelsfrei erkennbar auf die Verletzung sachlichen Rechts gestützt werden soll ( BGH, NStZ-RR 1998, 18; BGH, NStZ 1991, 597).